CBACK positioniert sich klar gegen EU-Chatkontrolle

UPDATE
Die EU versucht, die Chatkontrolle gerade so undemokratisch wie möglich an allen Abstimmungswegen vorbeizulenken. Damit untergräbt sie auch die wenigen Abgeordneten, die noch im Sinne des Bürgerwillens abstimmen würden: https://www.techradar.com/vpn/…xperts-yet

Die aktuelle „Freiwilligkeit“ ist nur ein Taschenspielertrick (und um Jugendschutz ging es noch nie): Damit kann man ein grundsätzliches Gesetzespaket leichter durchbringen. Sobald es etabliert ist, wird mit einer „kleinen Änderung“ aus der Freiwilligkeit eine Pflicht. Da das Gesamtpaket ansonsten schon etabliert ist, geht eine Änderung meist leichter durch, als wenn noch der ganze Rest dran hängt. Die spontane Termin-Scharade, um maximale Verwirrung zu stiften und Berichterstattung in der Presse zu verhindern, ist ein weiteres Indiz, wie undemokratisch gehandelt wird. Neben dem Thema Chatkontrolle läuft zusätzlich weiteres Negatives parallel. Die Zeichen sind klar: Ein System der totalen Kontrolle soll etabliert werden.

Unsere offizielle Meinung dazu: Die EU in ihrer aktuellen Form ist absolut undemokratisch und freiheitsgefährdend und sollte abgeschafft werden. Die Parallelen zu Orwells 1984 sind nicht mehr schönzureden.


Wir müssen jetzt alle noch lauter werden.
https://fightchatcontrol.eu

UPDATE

Die EU hat heute in einem rechtswidrigen Eilverfahren die bereits zwei mal abgelehnte Chatkontrolle - anlasslose Massenüberwachung - doch noch durchgeprügelt. Ähnlich wie bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes erfährt man in den größten Leitmedien davon nichts, oder wenn, dann nur am Rande geframed mit "Kinderschutz" (Unsinn!).

Der Verfahrenstrick verstößt dabei eigentlich gegen die eigenen EU Gesetze: Bereits abgelehnte Verfahren dürften per se für eine Eilabstimmung nicht in Frage kommen, darüber hinaus erfüllt etwas wie Chatkontrolle ohnehin keine Parameter für Dringlichkeit. Trotzdem: Die EU hat all dies ignoriert und - wieder einmal - undemokratisch gehandelt. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass die EU so lange über etwas "abstimmt", bis es durch ist. Danach wird natürlich nie wieder abgestimmt. Es gibt inzwischen haufenweise Fälle, wo dies so gemacht wurde. Demokratie funktioniert definitiv anders.


Was lernen wir daraus?
Die EU ist auf einem gefährlichen Weg in die Massenüberwachung - die Chatkontrolle wird bei Weitem nicht der einzige Eingriff in unsere Freiheit sein. Verhaftungen wegen Meinungsäußerung und das unter Druck setzen von Journalisten mit "falscher Meinung" ist ja leider ebenfalls zum traurigen Alltag geworden.

Es bleibt zu beobachten das, wie häufig in totalitären Regimen zu sehen, man sich selbst offenbar am lautesten als "Demokraten" bezeichnen muss, wenn man es selbst eigentlich gar nicht ist. Wir sollten also alle anfangen ganz genau darüber nachzudenken, ob die sogenannten "Demokraten" und "Schützer der Demokratie" wirklich gar solche sind, oder ob diejenigen lediglich Kreide gefressen haben, wenn sie darüber reden. Beurteile sie nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten.


Wie in unserem initialen Statement gesagt, wird es im CBACK Forum niemals Maßnahmen geben, um unsere User auszuspionieren. Wenn die EU dies für Foren zwanghaft durchsetzen will, werden wir den europäischen Markt verlassen.